§1 Präambel

Nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) finden auf die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch Parlamente, Fraktionen und Abgeordnete, die den parlamentarischen Kerntätigkeiten zuzuordnen ist, die Vorschriften der DSGVO keine unmittelbare Anwendung, da diese Bereiche einer Regelung durch das Unionsrecht entzogen sind. Abgeordnete sind daher in Bezug auf ihre parlamentarische Arbeit nicht verpflichtet, die Vorschriften der DSGVO umzusetzen und anzuwenden.

Dennoch ist mir Datenschutz ein sehr wichtiges Anliegen. Ich lege deshalb auch bei meinem Internettauftritt Wert auf eine datensparsame, bürgerfreundliche Datenverarbeitung, die sich an den geltenden Datenschutzvorschriften der DSGVO orientiert. Diese Datenschutzerklärung bezieht sich auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen dieses Internetauftritts, einschließlich der dort angebotenen Dienste.

§2 Information über die Verarbeitung personenbezogener Daten

(1) Im Folgenden finden Sie Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten bei Nutzung dieser Webseite einschließlich der dort angebotenen Dienste. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die auf Sie persönlich beziehbar sind, wie beispielsweise Bestandsdaten (Name, Adresse, etc.), Kontaktdaten (E-Mail-Adressen, Telefonnummern), Inhaltsdaten (Bilder, Videos, Texte etc.), Nutzungsdaten (Besuchte Webseiten, Zugriffszeiten, etc.) und Kommunikationsdaten (IP-Adresse, Geräte- und Browserinformationen, etc.).

(2) Verantwortlicher für die Datenverarbeitung ist

Stefan Meyer MdL
Abgeordnetenbüro
Nibelungenstraße 20 b
94032 Passau
Telefon: +49 (851) 988173213
Fax:
E-Mail: meyer@csu-passau.de

(3) Soweit Ihre Daten elektronisch verarbeitet werden, erfolgt der technische Betrieb der Datenverarbeitungssysteme durch:

Sharkness Media GmbH & Co. KG
Patronatsstraße 23
48165 Münster
E-Mail: support@sharkness.de
Internet: www.sharkness.de


§3 Erhebung personenbezogener Daten bei Besuch unserer Website

(1) Bei der rein informatorischen Nutzung dieser Website, also wenn Sie sich nicht registrieren oder anderweitig Informationen übermitteln, werden nur die personenbezogenen Daten, die Ihr Browser an den Server meines Providers Sharkness Media GmbH & Co. KG (sharkness.de) übermittelt, erhoben. Wenn Sie diese Website betrachten möchten, werden folgende Daten erhoben, die technisch erforderlich sind, um Ihnen die Website anzuzeigen und die Stabilität und Sicherheit zu gewährleisten:

  • IP-Adresse
  • Datum und Uhrzeit der Anfrage
  • Zeitzonendifferenz zur Greenwich Mean Time (GMT)
  • Inhalt der Anforderung (konkrete Seite)
  • Zugriffsstatus/HTTP-Statuscode
  • jeweils übertragene Datenmenge
  • Website, von der die Anforderung kommt
  • Browser
  • Betriebssystem und dessen Oberfläche
  • Sprache und Version der Browsersoftware.


(2) Die gespeicherten Daten werden ausschließlich zu statistischen Zwecken ausgewertet, eine Weitergabe an Dritte findet weder zu kommerziellen noch zu nichtkommerziellen Zwecken statt. Diese Daten können ferner nicht bestimmten Personen zugeordnet werden. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen. Diese Daten können nachträglich überprüft werden, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine rechtswidrige Nutzung bekannt werden.

(3) Die Speicherung der Daten findet ausschließlich in Deutschland und innerhalb der Europäischen Union statt.

§4 Einsatz von Cookies

(1) Zusätzlich zu den in § 2 genannten Daten werden bei Ihrer Nutzung dieser Website Cookies auf Ihrem Rechner gespeichert. Bei Cookies handelt es sich um kleine Textdateien, die auf Ihrer Festplatte dem von Ihnen verwendeten Browser zugeordnet und gespeichert werden. Sie dienen dazu, das Internetangebot insgesamt nutzerfreundlicher und effektiver zu machen.

(2) Einsatz von Cookies:
Diese Website nutzt folgende Arten von Cookies, deren Umfang und Funktionsweise im Folgenden erläutert werden:

  • Transiente Cookies (dazu a)
  • Persistente Cookies (dazu b).


b) Transiente Cookies werden automatisiert gelöscht, wenn Sie den Browser schließen. Dazu zählen insbesondere die Session-Cookies. Diese speichern eine sogenannte Session-ID, mit welcher sich verschiedene Anfragen Ihres Browsers der gemeinsamen Sitzung zuordnen lassen. Dadurch kann Ihr Rechner wiedererkannt werden, wenn Sie auf diese Website zurückkehren. Die Session-Cookies werden gelöscht, wenn Sie sich ausloggen oder den Browser schließen.

c) Persistente Cookies werden automatisiert nach einer vorgegebenen Dauer gelöscht, die sich je nach Cookie unterscheiden kann. Sie können die Cookies in den Sicherheitseinstellungen Ihres Browsers jederzeit löschen.

(3) Sie können Ihre Browser-Einstellung entsprechend Ihren Wünschen konfigurieren und z. B. die Annahme von Third-Party-Cookies oder allen Cookies ablehnen. Möglicherweise können Sie dann aber nicht alle Funktionen dieser Website nutzen.

§5 Geltung von Nutzungsbedingungen / Haftung

(1) Der Haftungsausschluss und die Nutzungsbedingungen sind als Teil des Internetangebotes von Stefan Meyer MdL zu betrachten. Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.

(2) Stefan Meyer MdL stellt alle Informationen und Bestandteile der Internetseite nach bestem Wissen und Gewissen zusammen. Eine Haftung oder Garantie für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen kann nicht übernommen werden. Ebenso wenig haftet Stefan Meyer MdL für etwaige Schäden, die beim Abrufen oder Herunterladen von Daten aus dieser Internetseite durch Computerviren verursacht werden.

§6 Presse-Abo der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

(1) Für die Anmeldung zum Presse-Abo der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag wird das sog. Double-opt-in-Verfahren eingesetzt. Das bedeutet, dass die CSU-Fraktion nach Angabe Ihrer E-Mail-Adresse eine Bestätigungs-E-Mail an die angegebene E-Mail-Adresse sendet, in welcher Sie um Bestätigung gebeten werden, dass Sie den Versand der Pressemitteilungen wünschen. Wenn Sie dies nicht innerhalb von 14 Tagen bestätigen, wird Ihre Anmeldung automatisch gelöscht. Wenn Sie sich für das Presse-Abo anmelden, werden Ihre Angaben aus dem Anmeldeformular inklusive der von Ihnen dort angegebenen Kontaktdaten an die CSU-Fraktion übertragen und gespeichert. Die Speicherung dient alleine dem Zweck, Ihnen die aktuellen Pressemitteilungen der CSU-Fraktion senden zu können.

(2) Die von Ihnen übermittelten Daten werden in einer Datenbank gespeichert. Ihre Daten werden entsprechend den gesetzlichen Datenschutzbestimmungen vor unberechtigtem Zugriff Dritter geschützt.

(3) Sie können Ihre Einwilligung in den Versand von Pressemittleilungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft und ohne die Angabe von Gründen widerrufen. Den Widerruf können Sie durch Klick auf den in jeder E-Mail bereitgestellten Link oder per E-Mail an pressestelle@csu-landtag.de erklären.

§7 Foto- und Videoaufnahmen

Während meiner Veranstaltungen werden Foto- und gelegentlich Videoaufnahmen gemacht, auf denen Sie gegebenenfalls zu sehen sind. Mit dem Besuch der Veranstaltungen erklären sich die Teilnehmer damit einverstanden, dass sie gegebenenfalls auf Aufnahmen zu sehen sind, die im Rahmen der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit (u.a. im Rahmen meines Internetauftritts und meiner Social-Media-Kanälen) verwendet werden. Der Aufnahme und/oder einer Veröffentlichung können Sie mit Wirkung für die Zukunft und ohne Angabe von Gründen widersprechen. Bitte nutzen Sie für Ihren Widerspruch das Kontaktformular.

§8 Rechte der betroffenen Personen

(1) Die DSGVO sieht in den Artikeln 12 bis 23 DSGVO verschiedene Rechte der betroffenen Personen vor. Auch wenn Abgeordnete grundsätzlich zur Anwendung der DSGVO nicht verpflichtet sind, werde ich selbstverständlich Ihre Anfragen schnellstmöglich bearbeiten und versuchen, Ihren Anliegen vollumfänglich nachzukommen.

(2) Sie haben außerdem das Recht, sich bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch diese Website zu beschweren. Die zuständige Aufsichtsbehörde ist das

Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA)
Promenade 27
91522 Ansbach
Telefon: +49 (0) 981 53 1300
Telefax: +49 (0) 981 53 98 1300
E-Mail: poststelle@lda.bayern.de

§9 SSL-Verschlüsselung

Diese Seite nutzt aus Gründen der Sicherheit und zum Schutz der Übertragung vertraulicher Inhalte, wie zum Beispiel der Anfragen, die Sie an mich über diese Website senden, eine SSL-Verschlüsselung. Eine verschlüsselte Verbindung erkennen Sie daran, dass die Adresszeile des Browsers von "http://" auf "https://" wechselt und an dem Schloss-Symbol in Ihrer Browserzeile. Wenn die SSL Verschlüsselung aktiviert ist, können die Daten, die Sie an mich übermitteln, nicht von Dritten mitgelesen werden.

§10 Elektronische Post (E-Mail)

Informationen, die Sie unverschlüsselt per Elektronische Post (E-Mail) an mich senden, können möglicherweise auf dem Übertragungsweg von Dritten gelesen werden. Ich kann in der Regel auch Ihre Identität nicht überprüfen und weiß nicht, wer sich hinter einer E-Mail-Adresse verbirgt. Eine rechtssichere Kommunikation durch einfache E-Mail ist daher nicht gewährleistet. Ich setzte - wie viele E-Mail-Anbieter - Filter gegen unerwünschte Werbung („SPAM-Filter“) ein, die in seltenen Fällen auch normale E-Mails fälschlicherweise automatisch als unerwünschte Werbung einordnen und löschen. E-Mails, die schädigende Programme („Viren“) enthalten, werden von mir automatisch gelöscht.

§11 Kontaktformular

Wenn Sie mir über mein Kontaktformular Anfragen zukommen lassen, werden Ihre Angaben aus dem Anfrageformular inklusive der von Ihnen dort angegebenen personenbezogenen Daten zum Zweck der Bearbeitung Ihrer Anfrage und für den Fall von Anschlussfragen per E-Mail an mich übertragen und gespeichert. Eine Speicherung Ihrer Kontaktaufnahme auf dem Server dieser Webseite findet nicht statt.

§12 Urheberrecht

Texte, Bilder und Grafiken einschließlich deren Anordnung auf der Internetseite von Stefan Meyer MdL unterliegen dem Schutz des Urheberrechts. Stefan Meyer MdL gestattet die Übernahme von Texten in Datenbestände, die ausschließlich für den privaten Gebrauch eines Nutzers bestimmt sind. Die Übernahme und Nutzung der Texte, Bilder und Grafiken zu anderen Zwecken bedürfen der schriftlichen Zustimmung. Bitte wenden Sie sich über unser Kontaktformular an uns. Soweit Inhalte zulässigerweise gespeichert, vervielfältigt oder verbreitet werden, muss auf das Urheberrecht von Stefan Meyer MdL bzw. der jeweiligen Copyright-Inhaber hingewiesen werden.

Wer das Urheber-/Marken- oder Namensrecht verletzt, muss mit der Geltendmachung von Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen durch den Rechteinhaber, bei Verletzungen des Urheber- und Markenrechts auch mit Strafverfolgung rechnen.

Noch Fragen?

Wenn Sie noch Fragen zum Datenschutz im Zusammenhang mit dieser Internetseite haben, können Sie diese über meyer@csu-passau.de gerne an mich richten.