Dringlichkeitsantrag BAfÖG: CSU-Fraktion fordert Anhebung der Fördersätze

Neben der Anhebung der Bedarfssätze mindestens auf Bürgergeld-Niveau spricht sich die Fraktion dafür aus, die Höhe des BAföGs künftig an die tatsächliche Entwicklung der Einkommen und Preise zu koppeln. Außerdem dringt die Landtagsfraktion darauf, die Freibeträge für das Elterneinkommen nochmals anzuheben und beim Mietkostenzuschuss die unterschiedlichen regionalen Mietniveaus zu berücksichtigen.

Dazu Dr. Stephan Oetzinger, Mitglied des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst:

„Die von der Bundesbildungsministerin vorgelegte, groß angekündigte BAföG-Reform enttäuscht auf ganzer Linie. Die Erhöhung der Freibeträge für das Elterneinkommen ist viel zu gering ausgefallen und wird daher ins Leere laufen. Auch die Bedarfssätze und die Wohnkostenpauschale sind viel zu niedrig. Der Abstand zu den Empfängern des Bürgergeldes, das erst im Januar um zwölf Prozent erhöht wurde, ist ein Skandal und durch nichts zu rechtfertigen. Wir erteilen der Bundesministerin dafür die Note „ungenügend“ und fordern für das weitere Verfahren auf Bundesebene eine echte BAföG-Reform.“

Der Dringlichkeitsantrag wird heute im Plenum verabschiedet.

Expertenanhörung zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk: CSU-Fraktion für echte Reformen und stabile Rundfunkbeiträge

Die Kernforderungen der CSU-Fraktion sind: 

Keine Erhöhungen des Rundfunkbeitrags ab 2025, mehr Kooperation und effektivere Arbeitsteilung innerhalb der ARD sowie auch mit ZDF und Deutschlandradio und echte inhaltliche und strukturelle Reformen mit Fokus auf den Kernauftrag einer qualitativ hochwertigen Grundversorgung in den Bereichen Information, Bildung und Kultur. Dieser Forderungskatalog wurde auf Initiative der CSU-Fraktion auch von den Vorsitzenden aller Fraktionen von CDU und CSU in den Ländern gemeinsam beschlossen.

Dazu der Ausschussvorsitzende Robert Brannekämper:

„ARD und ZDF haben in den vergangenen Jahren Musterbeispiele ihrer Abgehobenheit bewiesen: ob überteuerte Eigenproduktionen, Einseitigkeit in der Berichterstattung oder überhöhte Intendantengehälter. Daher habe ich wirklich größte Zweifel daran, dass der von den öffentlich-rechtlichen Sendern jetzt eingeleitete Reformprozess wirklich grundstürzend genug ist, um das Akzeptanzproblem bei vielen Bürgerinnen und Bürgern zu beheben. Hier fordern wir weniger Produktion von Papier, sondern endlich Taten!“ 

Dazu der medienpolitische Sprecher der CSU-Fraktion Alex Dorow: 

„Es geht beim Thema Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht nur um transparente Abläufe, reduzierte Intendantengehälter, Hebung von Synergieeffekten und stabile Beiträge. Die Hauptfrage ist für mich: Wie können Qualität und Ausgewogenheit durch institutionelle Reformen dauerhaft sichergestellt werden? Nur wenn die Bürgerinnen und Bürger merken, dass die öffentlich-rechtlichen Sender eine ausgewogene Qualitätsberichterstattung leisten, werden auch die Rundfunkbeiträge von einer breiten Mehrheit akzeptiert. Nur so kann der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland eine Zukunft haben.“

Römerland Bayern: CSU-Fraktion macht sich für Landesausstellung 2028 stark

Ziel der Fraktion ist eine Landesausstellung unter dem Titel „Römerland Bayern“, die 2028 in mehreren Städten im Freistaat – in Augsburg, Kempten und Straubing – gezeigt wird, um Bayerns römisches Erbe sichtbar und erlebbar zu machen.

Dazu der haushaltspolitische Sprecher der CSU-Fraktion Josef Zellmeier: 

„Unser Ziel ist es, dass die Landesausstellung „Römerland Bayern“ auch einen dauerhaften Mehrwert für die beteiligten Kommunen und den Tourismus mit sich bringt. Die Ausstellungen und die Bauten der Schau sollen von Anfang an so gestaltet werden, dass sie in anderer Form weiterhin und dauerhaft genutzt werden können.“

Dazu der CSU-Fraktionschef und Kemptener Stimmkreisabgeordnete Thomas Kreuzer:

„Bayern hat, was seine römische Geschichte angeht, viel zu bieten. Gerade Kempten als älteste Stadt Deutschlands mit seinem Tempelbezirk Cambodunum hat das Potential, ein Zuschauermagnet für nah und fern zu werden."

Dazu die Augsburger Stimmkreisabgeordneten Johannes Hintersberger und Andreas Jäckel:

„Der Clou der geplanten Landesausstellung ist, dass nicht nur die Historie einzelner Städte und Regionen gesondert dargestellt wird, sondern dass die Geschichte des „Römerlandes Bayern“ an mehreren Orten und aus mehreren Perspektiven erzählt werden soll. Das keltische Erbe soll in Kempten im Mittelpunkt stehen. Die glanzvolle Zeit von Augsburg als römisch-germanische Handelsmetropole und Provinzhauptstadt wird in der Schwabenmetropole präsentiert. In Straubing wird die Militärorganisation am Limes beleuchtet.“ 

Den beschlossenen Antrag finden Sie im Anhang.