„Der ländliche Raum wurde nicht bedacht“

Gesundheitspolitisches Gespräch am Krankenhaus Vilshofen – CSU-MdL holen MdB Pilsinger in die Region

22.08.2024 | Stefanie Starke | Vilshofen a.D. Donau.
Foto (Abgeordnetenbüro Erndl): (v. l.) MdB Thomas Erndl, Klaus Seitzinger, MdL Stefan Meyer, MdL Josef Heisl, MdB Stephan Pilsinger, Josef Mader und Landrat Kneidinger, Josef Mader.
Foto (Abgeordnetenbüro Erndl): (v. l.) MdB Thomas Erndl, Klaus Seitzinger, MdL Stefan Meyer, MdL Josef Heisl, MdB Stephan Pilsinger, Josef Mader und Landrat Kneidinger, Josef Mader.

Dem allgemeinen Trend entsprechend geht es auch den Krankenhäusern im Landkreis Passau – in Wegscheid, Vilshofen und Rotthalmünster – finanziell nicht sonderlich gut. „Die finanzielle Lage ist in allen Kreiskrankenhäusern angespannt“, erklärt Landrat Raimund Kneidinger in einem Gespräch mit MdB Stephan Pilsinger.

Der Münchner CSU-Bundestagsabgeordnete ist gesundheitspolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe und wurde mit dieser Expertise auch von den CSU-Landtagsabgeordneten Stefan Meyer und Josef Heisl in die Region gerufen, um hier am Kreiskrankenhaus Vilshofen mit der Geschäftsführung der Gesundheitseinrichtungen im Landkreis Passau die regionalen Anliegen aufzunehmen. „80 Prozent der Krankenhäuser in Deutschland sind defizitär, was die Träger wiederum belastet – heißt, dass derzeit etwa 20 Prozent der Krankenhäuser in Deutschland insolvenzgefährdet sind“, weiß auch MdB Pilsinger, der gemeinsam mit seinem MdB-Kollegen Thomas Erndl den Gesprächstermin im Landkreis Passau wahrgenommen hat. Die geplante Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Lauterbach werde auch den Freistaat massiv betreffen. „Man wird viele Leistungen in den kleinen Häusern nicht mehr anbieten können“, befürchtet der Bundestagsabgeordnete. Mit der Reform sei die Finanzierung der Krankenhäuser schlicht nicht mehr gesichert. 
Der Landkreis könne es sich nicht leisten, eines der drei Krankenhäuser zu schließen. „Wir fordern in diesem Zusammenhang rückwirkend für 2023 eine Erhöhung der Krankenhauspauschale“, so Geschäftsführer Klaus Seitzinger. Auch MdL Stefan Meyer, Mitglied im Gesundheitsausschuss des Bayerischen Landtags, sieht der Lauterbach-Reform höchst kritisch entgegen: „Die Krankenhauslandschaft ist stark gefährdet. Vor allem der Druck auf die kleinen Häuser wird mit der neuen Gesetzgebung enorm.“ „Aber auch kleine Häuser können gute Medizin machen – und genau das machen wir“, ist Josef Mader, ebenfalls Geschäftsführer der Gesundheitseinrichtungen im Landkreis Passau, überzeugt. MdL Josef Heisl merkt in diesem Zusammenhang an, dass auch größere Häuser, wie beispielsweise das Klinikum Passau rote Zahlen schreiben – „Vor allem steigende Personal- und Sachkosten und der fehlende Inflationsausgleich belasten die Häuser.“ MdB Thomas Erndl sieht im geplanten Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz von Lauterbach eine kalte Strukturreform: „Damit werden die Bürger weiter verunsichert, was wiederum in einen Vertrauensverlust in die Politik mündet.“
Abschließend war man sich einig, dass die Lauterbach-Pläne der falsche Weg sind. „Wir brauchen definitiv eine Gesundheitsreform, das aktuelle System können wir uns dauerhaft volkswirtschaftlich nicht leisten – das KHVVG ist jedoch ungeeignet“, so die Geschäftsführer Mader und Seitzinger.