Seit heute Morgen (05.12.2024) liegen den Landtagsabgeordneten Josef Heisl und Stefan Meyer die Schlüsselzuweisungen für das Jahr 2025 vor. „Für die Kommunen in unserer Region sind die Schlüsselzuweisungen ein wichtiges Instrument, um den kommunalen Aufgaben gerecht werden zu können – gerade bei uns im ländlichen Raum“, freuen sich die CSU-Landtagsabgeordneten über die Zuweisungen.
So fließen im kommenden Jahr 2025 insgesamt 138.691.852 Euro in die Region (Stimmkreis Passau-Ost und Passau-West).Der Landkreis Passau wird mit 45.668.580 Euro unterstützt, die Gemeinden im Landkreis Passau erhalten 56.696.036 Euro und die Stadt Passau wird mit einer Förderung in Höhe von insgesamt 27.234.232 Euro bedacht. Davon entfallen auf die Kommunen im Stimmkreis Passau-West 35.204.896 Euro, nach Passau-Ost fließen 57.818.376 Euro (inklusive 9.093.004 Euro aus den dazugehörigen Stimmkreisge-meinden im Landkreis Freyung-Grafenau und der oben genannten 27.234.232 Euro für die Stadt Passau).
„Gerade in Zeiten steigender Kosten und stagnierender Steuereinnahmen gilt: Der Freistaat Bayern und die bayerischen Kommunen halten in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zusammen. Auf allen Ebenen ist das Geld knapp. Die Schlüsselzuweisungen verschaffen den Kommunen ein wenig mehr finanziellen Spielraum“, betont MdL Stefan Meyer.
Die bayerischen Kommunen liegen bei der Investitionsquote im Ländervergleich schon seit vielen Jahren auf Platz 1. „Doch auch die Kommunen sind von den Kostenexplosionen in diesem Jahr betroffen. Deswegen werden für 2025 die Schlüsselzuweisungen weiter erhöht – damit unsere Kommunen weiter ihre Aufgaben erfüllen und weiter in die Zukunft investieren können“, so MdL Jo-sef Heisl.
Landesweit stehen im Jahr 2025 für die Schlüsselzuweisungen 4,85 Milliarden Euro zur Ver-fügung. Das sind 408,8 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr (+9,2 Prozent). Die Mittel sind der größte Einzelposten von insgesamt 11,98 Milliarden Euro im kommunalen Finanzausgleich.
Bayerns Finanz- und Heimatminister Albert Füracker hat die aktuellen Schlüsselzuweisungen an die bayerischen Kommunen heute (05.12.24) bekanntgegeben.
Die Schlüsselzuweisungen können frei verwendet werden. Deswegen sind sie für viele Kommunen – neben den eigenen Steuereinnahmen - eine wichtige Einnahmequelle. „Wir stärken damit die kommunale Selbstverwaltung und ermöglichen passgenaue Angebote vor Ort“, betonen die beiden CSU-Landtagsabgeordneten Heisl und Meyer abschließend.