„Das bringt unsere Landwirte an den Rand ihrer Existenz“, nimmt MdL Stefan Meyer gleich vorweg und spricht damit die Pläne der Bundesregierung hinsichtlich der Streichung von Steuervergünstigungen im landwirtschaftlichen Sektor an.
So hatte sich die CSU-Kreisvorstandschaft im Kreisverband Passau-Land getroffen, um aktuelle Themen zu besprechen – der Fokus lag dabei auf der Unterstützung für die bayerische Landwirtschaft. „Die Sparpläne aus Berlin, gerade im Hinblick auf die Landwirtschaft, sind definitiv nicht hinnehmbar. Hier soll eine überproportionale Belastung Einzelner stattfinden, die unterm Strich die Wettbewerbsfähigkeit, in einigen Fällen wohl auch die Existenz unserer Bauern vernichtet und letztlich das Aus für Lebensmittel aus regionaler Landwirtschaft bedeutet“, ist auch Landrat Raimund Kneidinger in seiner Funktion als Kreisvorsitzender der CSU Passau-Land von der derzeitigen Politik der Ampelregierung entsetzt. „Die Einsparungen der Ampel im Bereich der Landwirtschaft sind wettbewerbsverzerrend, ignorant und vertrauensvernichtend“, ergänzt Ernst Geislberger-Schießleder, Kreisvorsitzender von der Arbeitsgemeinschaft Landwirtschaft und Kandidat für die Europawahl. Auch MdB Andreas Scheuer hat sich zu den Plänen der Bundesregierung geäußert: „Das ist ein großer finanzieller Kahlschlag, den die Landwirtschaft erfahren muss. Die Ampel-Regierung ist eine Gefahr für die bäuerliche Landwirtschaft“, so MdB Scheuer. Der Bundesminister a. D. prophezeit schon jetzt massive Einkommensverluste für die Höfe: „Die Streichung gleicht einer Existenzbedrohung. Die Landwirte sind auf Diesel angewiesen.“
Der CSU-Fraktion im Passauer Land ist es ein Anliegen deutlich zu machen, dass sie voll und ganz hinter den Landwirten stehe. „Unterstützung heißt für uns nicht nur keine weiteren Belastungen oder gar Kürzungen, im Gegenteil – auch die Landwirtschaft hat das Recht auf eine planbare Politik“, so MdL Meyer. Er verweist in diesem Zusammenhang auf die bayerische Landwirtschaftspolitik mit dem „Zukunftsvertrag Landwirtschaft“ und der Erhöhung des bayerischen Agrarhaushaltes um 13 Millionen Euro für das Jahr 2024, sowie diverse Förderprogramme, die rein aus bayerischen Mitteln finanziert werden.