Seit heute Mittag (20.10.2025) liegen den Landtagsabgeordneten Josef Heisl und Stefan Meyer die Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen für 2025 vor. „Der Freistaat Bayern steht fest an der Seite seiner Kommunen – und verschafft ihnen zusätzlichen Spielraum“, freuen sich die CSU-Landtagsabgeordneten über die Zuweisungen für ihre beiden Stimmkreise.
So fließen in 2025 insgesamt 4.350.00 Euro in die Stimmkreise Passau-Ost und Passau-West. Der Landkreis Freyung-Grafenau erhält davon den Großteil der Summe in Höhe von 3,1 Millionen Euro. Der Landkreis Passau wird mit 100.000 Euro bedacht.
Weiter fließen in die Gemeinde Haidmühle 650.000 Euro und in die Gemeinde Fürstenstein 500.000 Euro (beide Stimmkreis Passau-Ost). „Das ist ein wichtiges politisches Zeichen für unsere gesamte Region und insbesondere den Bayerischen Wald“, so MdL Heisl.
Bayernweit werden über 136 Millionen Euro an Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen ausbezahlt. Mit Bedarfszuweisungen können die kommunalen Haushalte bei einer rückläufigen Bevölkerungsentwicklung konsolidiert oder besondere Belastungen ausgeglichen werden. Stabilisierungshilfen helfen strukturschwachen Kommunen bei der Schuldentilgung. Sie bleiben so beispielsweise im Gesundheits- oder Bildungsbereich weiterhin handlungsfähig. Die Mittel wer-den jedes Jahr von einem Verteilerausschuss vergeben. Diesem Ausschuss gehören das Finanzministerium und das Innenministerium an, sowie alle vier kommunalen Spitzenverbände - also der Gemeindetag, der Städtetag, der Landkreistag und der Bezirkstag. „Wir wollen, dass die Kommunen ihre Aufgaben bestmöglich erfüllen. Damit es sich auch in Zukunft überall in Bayern gut leben lässt“, so die beiden CSU-Landtagsabgeordneten abschließend.