„Zwei Bundestagsabgeordnete hatte ich noch nie da“, lacht Stefan Nowack, Werk-leiter am Klinikum Passau beim Besuch der Bundestagsabgeordneten Thomas Erndl und Stephan Pilsinger – Letzterer in dessen Funktion als gesundheitspolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag.
Die beiden CSU-Bundespolitiker sind auf Einladung der CSU-Landtagsabgeordneten Stefan Meyer und Josef Heisl nach Passau gekommen – „da wir derzeit keinen örtlichen Bundestagsabgeordne-ten haben, ist es wichtig, dass unsere Region und unsere Themen trotzdem gut vertreten sind“, er-klärt MdL Heisl die Motivation hinter dem Austausch am Klinikum Passau. So sei das von Bundes-gesundheitsminister Lauterbach geplante Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) in aller Munde und mache den einzelnen Häusern schwer zu schaffen. „Ich halte es sogar für ver-fassungswidrig. 80 Prozent der Häuser sind derzeit defizitär und sollte das Gesetz in dieser Form durchgehen, ist davon auszugehen, dass 20 Prozent der Krankenhäuser dies nicht überleben wer-den – dabei ist dies kein Wettbewerb der Qualität, sondern des langen Atems: Wer den Träger hat, der es lang genug finanzieren kann, wird durchkommen“, so Pilsinger.
Den Blick nach Passau gerichtet, kann Werkleiter Stefan Nowack nur betonen: „Wir haben uns in den letzten Jahren außerordentlich gut entwickelt und waren immer in der Lage, dass wir aus eige-ner Kraft viel stemmen konnten. Wir waren ein gesundes Haus. Doch nun haben wir finanzielle Probleme, die uns wirklich drücken.“ Die Erhöhungsraten bei den Personal- und Sachkosten in den Jahren 2023 und 2024 wurden etwa durch Inflationsausgleich oder eine Refinanzierung der Tarif-steigerungen in keiner Weise berücksichtigt. „Dadurch ist ein strukturelles Defizit entstanden, das derzeit alle Krankenhäuser haben“, erläutert Nowack. Dieses werde auch durch eine neue Gesetz-gebung nicht gelöst. Das sogenannte „Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz“ von Ge-sundheitsminister Lauterbach sei ein „Ungetüm“. Vom angekündigten Bürokratieabbau könne keine Rede sein. „Die Bürokratie wird dadurch sogar noch potenziert“, kritisiert der Werkleiter. Die Eintei-lung in Leistungsgruppen sei zwar grundsätzlich nachvollziehbar, werde vielen kleineren Häusern jedoch Probleme machen. Auch die angekündigte Vorhaltefinanzierung nehme den ökonomischen Druck der Kliniken nicht weg, da das Geld nur umverteilt werde, erklärt Nowack, der noch immer auf eine Kompromisslösung zwischen Bund und Ländern hofft. Am Klinikum Passau sind derzeit 680 Betten in Betrieb. „Wir sind zwar nicht als Maximalversorger eingestuft, arbeiten jedoch so“, sagt Nowack.
„Sie sprechen mir in vielen Dingen aus der Seele“, sichert Stephan Pilsinger seine Unterstützung hinsichtlich der angesprochenen Themen zu. Der Münchner Abgeordnete hegt eine enge Bezie-hung zu Passau – so war seine Mutter vor einigen Jahrzehnten Pflegedienstleiterin am Klinikum gewesen – „Ich wäre fast ein Passauer geworden“, erzählt der gebürtige Oberbayer. Selbst prakti-zierender Arzt und eben gesundheitspolitischer Fachmann, taucht Pilsinger schnell in den intensiven Austausch mit der Vertretung der Klinikleitung ein. Er hat zugesagt, weiterhin für Gespräche zur Verfügung zu stehen und werde im Austausch mit der Einrichtung bleiben.