Mit Fraktionsinitiativen von mehr als 90 Millionen Euro runden die Landtagsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN den Nachtragshaushalt 2025 ab, setzen eigene Schwerpunkte und regionale Impulse im ganzen Freistaat. So sind auch heuer wichtige Gelder im Rahmen der sogenannten Fraktionsinitiativen für den ländlichen Raum eingeplant – „die Initiativen bilden Bayern in seiner ganzen Vielfalt ab und setzen mit regionalen Projekten deutliche Akzente in den verschiedensten Bereichen, wie medizinischer Versorgungssicherheit, Sport, Jugendarbeit, Wissenschaft und Forschung oder auch Digitalisierung“, so MdL Josef Heisl.
Auch die Region, beziehungsweise Projekte in den jeweiligen Stimmkreisen der CSU-Landtagsabgeordneten Josef Heisl und Stefan Meyer, profitieren von Geldern aus den Fraktionsinitiativen. „Unser Einsatz für die Region hat sich gelohnt“, betont MdL Stefan Meyer.
Medizinische Versorgungssicherheit mit Dreh- und Angelpunkt Passau
Als Mitglied im Gesundheitsausschuss des Bayerischen Landtags ist es MdL Stefan Meyer ein besonderes Anliegen und eine große Freude, das Projekt „Virtuelle Kinderklinik“ aus den Fraktionsinitiativen mit insgesamt 200.000 Euro zu unterstützen, um die Chancen der Digitalisierung im Gesundheitsbereich weiter auszubauen. „Ein wahres Leuchtturmprojekt für die kindermedizinische Versorgung des bayerischen Gesundheitsministeriums in enger Zusammenarbeit mit der Universität Passau und unserer Kinderklinik in Passau, die mit Chefarzt Prof. Keller hier federführend eingebunden ist. Das Projekt ist bereits Ende 2023 gestartet und inzwischen sind 38 von 44 bestehenden Krankenhäusern in Bayern beteiligt“, erklärt MdL Stefan Meyer. Das Projekt gehe nun nach über einem Jahr in die zweite Phase und erlaube künftig neben dem Bettenmanagement auch die Möglichkeit für telemedizinische Konsultationen in der Intensivmedizin für Kinder.
„Als Kurpolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion freut es mich zudem, dass dem Kur- und Heilbäderverband mit Sitz der Geschäftsstelle in Bad Füssing 56.000 EUR aus der Fraktionsinitiative zur Verfügung gestellt werden“, so Stefan Meyer weiter.
Aufbau eines Stützpunkts für die Ringer Untergriesbach
Für den Aufbau eines Stützpunkts für die Sparte der Ringer des SV Weiß-Blau Untergriesbach sind im Rahmen der Fraktionsinitiativen 2025 insgesamt 400.000 Euro eingeplant. „Ein Hallenneubau für die Ringer ist aus vielerlei Hinsicht unabdingbar. Übergeordnet steht ein Trainingsleitungszentrum für die erfolgreiche Sparte. Hier bin ich bereits seit Anbeginn unterstützend tätig und daher freut es mich, dass die Mittel aus den Fraktionsinitiativen hier einen wichtigen Anschub geben“, so MdL Heisl. Für den CSU-Landtagsabgeordneten ist diese Förderung ein echtes Herzensanliegen. So steht er den Ringern schon seit Anbeginn ihres Anliegens helfend zur Seite. „Über 50 Jahre haben die Ringer in Eigenregie ihre Sparte aufgebaut und zum Erfolg geführt und sich als Sportart national einen Namen gemacht“, verweist Heisl neben der überregionalen Bedeutung der Sportart auch auf die hervorragende Jugendarbeit des Vereins. „Die Ringer aus Untergriesbach sind ein Leuchtturm für die gesamte Region“, freut er sich über die Mittel aus der Fraktionsinitiativen.
Nach Tittling und Malching fließen Gelder
Mit weiteren 30.000 Euro sollen die Festivitäten um das 700-jährige Bestehen der Marktgemeinde Tittling unterstützt werden, je hälftig aus den Initiativen-Budgets der Regierungsfraktionen. So soll bereits im Sommer (Juli) das Jubiläum der Marktrechte mit verschiedenen Programmpunkten groß gefeiert werden – unter Einbindung sämtlicher Vereine und Musikgruppen.
Weitere 140.000 Euro gehen an die Gemeinde Malching für die Bronze-Skulptur „Bulle von Malching“, die im Rahmen der Dorferneuerung von Bildhauer Dominik Dengl umgesetzt wird. Hier hatte sich MdL Meyer bei einem Ortstermin in Malching mit dem Vorsitzenden des CSU-Arbeitskreises Wissenschaft und Kunst im Bayerischen Landtag, MdL Robert Brannekämper, bereits im Sommer letzten Jahres für Fördermodalitäten stark gemacht und damit den Weg für Mittel aus dem Topf der Fraktionsinitiativen frei gemacht.
Unterstützung für die Jugendarbeit und Wissenschaftsstandort Passau
Die beiden Stimmkreisabgeordneten freuen sich weiter über Mittel für die innovative Jugendarbeit des Bayerischen Jugendrings (BJR) in Höhe von 1,9 Millionen Euro, 1,5 Millionen Euro aus dem Budget der CSU-Landtagsfraktion. In seiner Funktion als Jugendpolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion hatte sich MdL Heisl erneut für Mittel aus den Fraktionsinitiativen stark gemacht. „Hiermit wird der zusätzliche Bedarf zur Deckung der Aufgaben des BJR besser abgedeckt und damit die Sicherstellung der Fortführung der Aufgaben aus 2024 gewährleistet – hier stehen beispielsweise Projekte zur Stärkung der Demokratie-Bildung und für die Umsetzung von Ferienangeboten im Fokus“, erklärt MdL Josef Heisl. Ihm sind die Wertschätzung und Unterstützung der Jugendarbeit ein besonderes Anliegen.
Vor dem Hintergrund beständig sinkender Vertrauenswerte in die Demokratie begreift die Universität Passau es als eine gesellschaftspolitische Notwendigkeit, Bildungsangebote zu den Themen Menschenrechte und Demokratie besonders in der Lehrkräftebildung auszubauen. Hier setzt das Forschungs- und Praxislabor „Lebenswelten in Diktaturen und Demokratien (LiDD-Labor)“ an, das sich an der Schnittstelle von Forschung Entwicklung und Hochschulausbildung verortet und aus den Fraktionsinitiativen mit 125.000 Euro bedacht werden soll.
Ziel der Fraktionsinitiativen ist es, bayernweite Akzente zu setzen und wichtige örtliche Anliegen in den Fokus zu rücken.
Insgesamt dürfen sich 400 Projekte in ganz Bayern über Zuschüsse freuen. Besonders im Fokus stehen dabei die Unterstützung der Inneren Sicherheit sowie Aufstockungen bei Bildung und Wissenschaft. Auch das ehrenamtliche Engagement und der Sport als wertvoller Kit unserer Gesellschaft werden unterstützt. Die Fraktionsinitiativen werden ab heute (25. Februar 2025) im Haushaltsausschuss beraten und sollen am 9. April 2025 mit dem Nachtragshaushalt 2025 vom Landtag beschlossen werden.