So ist in der vergangenen Woche ein Entwurf für ein Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) bekannt geworden. „Stabile Kassenfinanzen sind zweifelsohne eine überragend wichtige Aufgabe. Bisher belastet der Bund dabei die Patienten ebenso wie die Leistungserbringer und die Kostenträger. Nur einer hat sich ausgenommen: der Bund selbst. Und dies, obwohl er aktuell auf Kosten der Beitragszahler lebt: Für die Bürgergeldempfänger zahlt er satte 12 Mrd. Euro zu wenig in die GKV ein. Dies muss unbedingt aus Steuermitteln korrigiert werden!“, heißt es in der Botschaft der Woche aus Kreisen des GPA um den Landesvorsitzenden MdL Bernhard Seidenath. Würde dies nicht passieren, wären die Reformvorschläge allen übrigen und es gelte einmal mehr teils schmerzliche Abstriche hinnehmen zu müssen. „Ein Fehler, der dringend korrigiert werden muss – der Bund muss ebenfalls seinen Beitrag leistet“, findet auch MdL Stefan Meyer in seiner Funktion als Mitglied im Gesundheitsausschuss des Bayerischen Landtags.