„Wir lösen damit unser Versprechen von November ein“, leitet MdL Josef Heisl, auch im Namen von MdL Stefan Meyer, in das Gespräch zwischen Vertretern des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes Dehoga aus dem Bezirksverband sowie den Kreisverbänden Passau und Freyung-Grafenau, mit MdL Walter Nussel, dem Bürokratiebeauftragten der Bayerischen Staatsregierung ein.
Die CSU-Landtagsabgeordneten hatten MdL-Kollege Nussel in die Region geladen, um bürokratische Anliegen aus verschiedenen Bereichen zu diskutieren. Wo es vormittags noch um kommunalpolitische Anliegen ging, standen mit Vertretern der Dehoga, die Sorgen und Nöte der Gastronomie und Hotellerie auf der Agenda.
Kennzeichnungspflicht, Mehrwegvorgaben, Wochenarbeitszeit, Gesundheitszeugnis, Mehrwert-steuer – schnell wurde deutlich: Auch in der Gastronomie und Hotellerie sind die bürokratischen Anforderungen hoch. Wenn es nach Auffassung der Branchenvertreter geht: Völlig unverhältnismäßig und ineffizient. „Irgendwann sind wir handlungsunfähig“, beklagt die Dehoga-Bezirksvorsitzende Rose Marie Wenzel. Sie ist seit nunmehr über 25 Jahren Vorsitzende des Ver-bandes: „Wenn es um den Bürokratieabbau geht, sehen wir so gut wie keine Ergebnisse. Im Gegenteil, allein die Mehrwertsteuerregelung ist ein absoluter Wahnsinn für uns. Mir fehlt es langsam am Glauben in die Politik.“ So wären es im Einzelfall zwar nur Kleinigkeiten, aber in Summe würden diese massiv zu Buche schlagen.
Der Bürokratiebeauftragte Nussel nahm sich viel Zeit, um die Praxisbeispiele aufzunehmen. Er weiß um die grundsätzlichen Probleme: „Wir müssen wieder hin zu mehr Eigenverantwortung“, betont er im Gespräch mit den Dehoga-Vertretern. In seinen Ausführungen geht er auf das benachbarte Österreich als Vorbild im Umgang mit Bürokratie ein: „Hier wird der Ansatz verfolgt, Vorgaben der EU nicht weiter zu toppen, sondern es dabei zu belassen.“ Es sei auch das Ansinnen der Bayerischen Staatsregierung den Bürokratieabbau weiter voranzutreiben. Dabei ist MdL Nussel bewusst: „Jetzt muss etwas passieren, sonst werden wir als Politik unglaubwürdig.“
In dem etwa 1,5-stündigen Gespräch wurden weiterhin Themen wie einheitliche Schließzeiten in der Außengastronomie, oder auch die Notwendigkeit und Vorhaltung von Stellplätzen diskutiert. „Viele Vorgaben sind einfach auch nicht schlüssig und stellen uns vor große Herausforderungen“, bemerkt auch Cornelia Krumesz, die stellvertretende Bezirksvorsitzende und Vorsitzende für den Dehoga-Kreisverbandes in Passau. Die Aussichten für den Hotel- und Gaststättenverband seien nicht rosig. „Unsere bayerischen Beamten müssen wir dazu bewegen, dass wieder etwas Normalität einkehrt. Alles andere verursacht nur noch mehr Kosten“, so auch Bernhard Sitter, Dehoga-Kreisvorsitzender in Freyung-Grafenau.
Letztlich ist man sich durchwegs einig, dass es von großer Bedeutung ist, den Bürokratieaufwand nicht weiter heranwachsen zu lassen. „Auch deswegen hatten wir von unserem Fraktionsvorsitzenden der CSU-Landtagsfraktion die Hausaufgabe bekommen, in den jeweiligen Stimmkreisen Anliegen aus den unterschiedlichsten Bereichen aufzunehmen, so auch aus der Gastronomie – jetzt müssen Taten folgen“, weiß MdL Heisl um die politische Herausforderung.
Foto (Stefanie Starke): (v. l.) Rita Mautz (Dehoga-Bezirksgeschäftsführerin), Bernhard Sitter (Dehoga-Kreisvorsitzender für Freyung-Grafenau), Cornelia Krumesz (stv. Bezirksvorsitzende und Kreisvorsitzende Passau), MdL Stefan Meyer, MdL Walter Nussel (Bürokratiebeauftragter der Bayerischen Staatsregierung), Rose Marie Wenzel (Dehoga-Bezirksvorsitzende), Fritz Mayer (Ehrenkreisvorsitzender Passau) und Albert Dick (stv. Dehoga-Kreisvorsitzender Passau) und MdL Josef Heisl.