Gemeinsam mit seinem MdL Kollegen Josef Heisl hat er den Bürokratiebeauftragten in die Region geladen, um kommunalpolitische Themen und Anliegen offen zu diskutieren. „Mein Team und ich arbeiten dabei unabhängig und ressortübergreifend. Ziel muss es sein, bürokratische Hürden rechtzeitig zu verhindern und praxisnahe Lösungen zu schaffen“, leitet MdL Walter Nussel in das Gespräch ein. Vorweg betont er in diesem Zusammenhang: „Eine gewisse Bürokratie ist immer nötig, um die Ordnung aufrecht zu halten. Auch die meist im Katastrophenfall zugesagte schnelle und unbürokratische Hilfe, wird nicht immer umsetzbar sein.“ Insgesamt gelte es den Kommunen zu helfen und eine Entlastung für die Leistungsträger zu schaffen. „Ob Landwirtschaft, Vereinswesen, Baugenehmigungen – wir müssen bei allen Bereichen genauer hinsehen, mit Maß und Ziel“, nimmt Nussel weiter vorweg und wirbt für einen Umgang mit Bürokratie nach dem Vorbild anderer Länder, wie Österreich. „Wir können hier von unseren Nachbarn lernen und die bürokratischen Hürden beispielsweise nicht höher ansetzen als von der EU vorgegeben“, bringt er einen interessanten Ansatz ein. Eingangs des offenen Austauschs dankt Bürgermeistersprecher Stephan Dorn dem Bürokratiebeauftragten Nussel für sein Engagement, allerdings nicht, ohne Beispiele für seiner Einschätzung nach, absurde bürokratische Auflagen einfließen zu lassen. „Ob zusätzliche verkehrsrechtliche Anordnungen durch den Bezirk, trotz bereits vollständig durchgeführter Prüfungen durch den Landkreis bei grenzüberschreitenden Veranstaltungen, oder teils extrem komplexe und im Einzelfall nicht praxisorientierte wasserrechtliche Bestimmungen bei Maßnahmen im Überschwemmungsgebiet – bürokratische Auflagen werden zu erheblichen Belastungen für alle Beteiligten“, schildert er Einzelbeispiele und stößt dabei auf Verständnis seiner Amtskollegen. 

Auch Anliegen, die Gemeinde Neuburg am Inn oder Obernzell betreffend, werden besprochen und dabei immer wieder die Komplexität der unterschiedlichen Vorgaben kritisiert. 

„Wir sind dankbar für einen Praktiker wie Walter Nussel. Die Frage ist nur, reicht uns einer von Ihnen? Eigentlich brauchen wir in jedem Landkreis einen eigenen Bürokratiebeauftragten, denn die Themen werden immer komplexer“, fasst der stellvertretenden Landrat Hans Koller zusammen. „Wir müssen den Menschen wieder mehr Eigenverantwortung zutrauen. Wir können nicht immer alles zu 120 Prozent regeln und vorgeben“, mahnt Koller weiter an und fordert gleichermaßen mehr politischen Mut. „Es wäre schon eine Hilfe, wenn nicht noch mehr Bürokratie hinzu-kommen würde“, erklärte Wegscheids Altbürgermeister Josef Lamperstorfer und führte als Negativbeispiel das Gebäudeenergiegesetz auf. 

Im Zuge des Gesprächs spricht sich MdL Walter Nussel immer wieder für mehr Eigenverantwortung, eine verbesserte Kommunikation sowie die praxisnahe Umsetzung von Regelungen aus. „Das alles wird nicht einfach. Aber mit dem anvisierten Entlastungsgesetz der Bayerischen Staats-regierung wollen wir einen neuen Rahmen schaffen, der spürbare Erleichterungen mit sich bringt – sonst werden wir diesem Wahnsinn nicht mehr Herr“, ist der Bürokratiebeauftragte überzeugt. MdL Meyer dankt den Gesprächsteilnehmern für die teils deutlichen Schilderungen und fordert: „Wir brauchen an der ein oder anderen Stelle teils mehr Mut zu Lücke und weniger Regelungen.“ Man habe im Kleinen schon Einiges erreicht, ist auch MdL Josef Heisl überzeugt. „Die vielen kleinen Beispiele führen uns den großen Frust der Menschen vor Augen. Aber es sind auch die großen Themen, die nun angegangen werden müssen, damit wir die politische Glaubwürdigkeit wahren“, schließt der CSU-Landtagsabgeordnete und dankt allen Gesprächsteilnehmern für ihre Aus-führungen.